// Aktuelle Nachrichten //
20.06.2022 – Am Montag (13.06.2022) hat die Nuri GmbH bekannt gegeben, dass kein Zugriff mehr auf das sog. Bitcoin-Ertragskonto möglich ist. Hintergrund ist, dass der tatsächliche Vertragspartner der Kunden, das amerikanische Unternehmen Celsius Network, die Konten aufgrund der schnell sinkenden Kurse einiger Kryptowährungen gesperrt hatte.
Große Handelsunternehmen wie Mediamarkt, Kaufland und OTTO verkaufen im Internet nicht nur ihre eigenen Waren. Oft bieten diese Firmen den Kunden darüber hinaus die Möglichkeit, auch Produkte von kleineren Händlern direkt über ihre Online-Marktplätze zu erwerben. Das bekannteste Beispiel hierfür ist der Amazon Marketplace.
Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler, die im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen erhalten haben, müssen schnell handeln. Das zeigt sich immer deutlicher. Bereits mit Urteil vom 26.01.2022 (Az. IV ZR 144/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die vom Corona-Lockdown betroffenen Betriebe keine Entschädigung aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend machen können. Covid-19 ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versicherer nicht aufgeführt. Die versicherten Unternehmen gehen deshalb leer aus.
Für tausende Soloselbstständige, Freiberufler und kleinere Unternehmen in Baden-Württemberg kam jetzt das große Erwachen. Zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 waren sie auf staatliche HiIfsgelder angewiesen, um ihren Betrieb vor einer drohenden Insolvenz zu retten. – Ausgelöst durch den bundesweiten Lockdown großer Teile des Wirtschaftslebens. Damals wurde ihnen von der Politik schnelle und unbürokratische Unterstützung zugesagt.
// Aktuelle Nachrichten Privaten Krankenversicherungen //
Privatversicherten sind sie regelmäßig ein Dorn im Auge: die ständigen Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherungen. Das müssen sich die Betroffenen aber in vielen Fällen nicht gefallen lassen. Millionen Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre waren illegal. Das hat der Bundesgerichtshof am 16.12.2020 in zwei verbraucherfreundlichen Urteilen bestätigt. Versicherte können überhöhte Beträge zurückerstattet bekommen. Können auch Sie ihr Geld zurückfordern? Wir klären auf.
// Aktuelle Nachrichten Autokredit Widerruf //
Verbraucher können Kreditverträge, die sie nach dem 12. Juni 2014 abgeschlossen haben, auch heute noch widerrufen. Selbst bereits beendete Verträge können noch widerrufen werden. Möglich ist das, weil viele Banken nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert haben oder nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben in den Verträgen aufgeführt sind.
// Aktuelle Nachrichten Bank und Kapitalmarktrecht //
20.06.2022 – Am Montag (13.06.2022) hat die Nuri GmbH bekannt gegeben, dass kein Zugriff mehr auf das sog. Bitcoin-Ertragskonto möglich ist. Hintergrund ist, dass der tatsächliche Vertragspartner der Kunden, das amerikanische Unternehmen Celsius Network, die Konten aufgrund der schnell sinkenden Kurse einiger Kryptowährungen gesperrt hatte.
Immer mehr Verbraucher beschweren sich über die Methoden von angeblichen Krypto-Brokern. Zumeist versprechen Werbeanzeigen im Internet großartige Renditechancen in Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum oder Ripple. Verbraucher, die ihre Kontaktdaten hinterlassen, werden von aufdringlichen Telefonverkäufern zu Investitionen in Kryptowährungen per Banküberweisung oder Kreditkarte überredet.
Das LG München I hat mit Urteil vom 09. Dezember 2021 (Aktenzeichen: 31 O 16606/20) einem Verbraucher immateriellen Schadensersatz in Höhe von € 2.500,00 zugesprochen. Zudem wurde festgestellt, dass auch ein Anspruch auf Ersatz aller künftigen Schäden besteht, die durch den Datendiebstahl entstehen.
Der Europäische Gerichtshof stärkt in aktuellen Urteilen vom 09.09.2021 (Az.: C-33/20, C-155/20, C 187/20) den Verbraucherschutz. Tausende von Verbrauchern können nach diesen Urteilen ihre Verbraucherdarlehen widerrufen – auch wenn der Vertrag schon vor vielen Jahren abgeschlossen wurde.
// Aktuelle Nachrichten Testament //
Im Jahr 2020 betrug die Scheidungsrate in Deutschland rund 38,5 %. Die Kosten für das Scheidungsverfahren betrugen durchschnittlich € 3.826,96. Weitere hohe Kosten entstehen den Geschiedenen durch den Zugewinnausgleich und den Versorgungsausgleich, der häufig von dem einen Ehegatten an den anderen gezahlt werden muss.
Im Rahmen unseres Vortrags zeigen wir Ihnen Möglichkeiten der Testamentsgestaltung anschaulich auf. Selbstverständlich besteht am Ende der Veranstaltung auch die Möglichkeit Fragen an die Referenten zu stellen.
Im Jahr 2020 betrug die Scheidungsrate in Deutschland rund 38,5 %. Die Kosten für das Scheidungsverfahren betrugen durchschnittlich € 3.826,96. Weitere hohe Kosten entstehen den Geschiedenen durch den Zugewinnausgleich und den Versorgungsausgleich, der häufig von dem einen Ehegatten an den anderen gezahlt werden muss.
Viele Paare glauben durch die Eheschließung ausreichend abgesichert zu sein – auch für den Fall, dass einer der Partner stirbt. Dass dies jedoch nicht so ist, zeigt sich in dramatischer Weise an der gesetzlichen Erbfolge bei kinderlosen verheirateten Paaren. Kinderlose Ehepaare sollten daher zwingend eine Regelung treffen, die den Partner absichert. Ansonsten erben nämlich auch die Eltern oder die Geschwister des Verstorbenen.
// Aktuelle Nachrichten Versicherungsrecht //
Privatversicherten sind sie regelmäßig ein Dorn im Auge: die ständigen Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherungen. Das müssen sich die Betroffenen aber in vielen Fällen nicht gefallen lassen. Millionen Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre waren illegal. Das hat der Bundesgerichtshof am 16.12.2020 in zwei verbraucherfreundlichen Urteilen bestätigt. Versicherte können überhöhte Beträge zurückerstattet bekommen. Können auch Sie ihr Geld zurückfordern? Wir klären auf.
01.07.2020 – Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem brandaktuellen Urteil vom 30.06.2021 (Az.: 12 U 4/21) einem Hotelbetreiber aus Heidelberg eine Entschädigung in Höhe von 59.670,90 € zugesprochen. Nach Ansicht der Richter sind Corona-bedingte Einnahmeausfälle von der Betriebsschließungsversicherung abgedeckt.
// Aktuelle Nachrichten Dieselskandal //
In einem von der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte betreuten Klageverfahren hat das LG Stuttgart (Az.: 51 O 684/21 – nicht rechtskräftig) dem Käufer eines Audi SQ5 3.0 TDI der Abgasnorm Euro 5 mit Urteil vom 16.03.2022 rund 33.000,00 € Schadensersatz zugesprochen.
Opel steckt offenbar tiefer im Abgasskandal, als bisher angenommen. Am 17.02.2022 hat das Kraftfahrt-Bundesamt erneut Fahrzeuge des Herstellers Opel verpflichtend zurückgerufen. Betroffen sind weltweit mehr als 400.000 Fahrzeuge der Modelle Insignia, Corsa und Astra aus den Baujahren 2013 – 2018. Deutschlandweit handelt es sich um ca. 74.554 Fahrzeuge.
Nach verschiedenen Medienberichten ermittelt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg gegen Mitarbeiter der Hymer Group. Wegen falscher Gewichtsangaben bei Wohnmobilen bestehe der Verdacht des Betruges und der strafbaren Werbung.
Am 24.01.2022 hat der Bundesgerichtshof (Az. VIa ZR 100/21) nochmals bestätigt, dass der Käufer eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs ein Wahlrecht hat. Er kann den vollständigen Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs und Anrechnung von Nutzungsvorteilen zurückverlangen („großer“ Schadensersatz).
// DIE KANZLEI VON BUTTLAR RECHTSANWÄLTE //
» RECHTSDURCHSETZUNG
Effiziente, kostentransparente und risikobewusste Rechtsdurchsetzung für Sie.
» Standort-Vorteil
Aufgrund des Kanzleisitzes in Stuttgart sind wir mit der Diesel-Problematik bestens vertraut.
» VERBRAUCHERRECHT
Seit vielen Jahren erfolgreich im Verbraucherrecht für unsere Mandanten tätig.
» RECHTSSCHUTZ
Speziell im Dieselskandal von Rechtsschutzversicherungen empfohlen.
» 4,9 VON 5 STERNEN
Mandanten auf anwalt.de bewerteten uns durchschnittlich mit 4,9 von 5 Sternen.
» von links nach rechts: Jochen Schanbacherǀ Thomas Lay ǀ Maja Alber ǀ Felix Frhr. von Buttlar ǀ Christina Oberdorfer ǀ Wolf Frhr. von Buttlar ǀ Stefan Allmendinger ǀ Inka Neikes-Kislitsyn ǀ Mecnun Cetin ǀ Julia Oettinger ǀ Dr. Alexander Schaal
