Bank- und Kapitalmarktrecht

Darlehenswiderruf: OLG Stuttgart kippt zwei häufig verwendete Widerrufsbelehrungen

18.01.2016 – Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung zwei weit verbreitete Widerrufsbelehrungen als fehlerhaft eingestuft (Urteil vom 29.09.2015, Az. 6 U 21/15). Da die Fehler in zahlreichen Belehrungen enthalten sind, hat die Entscheidung Signalwirkung für eine große Anzahl von Widerrufsfällen.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

Das OLG hat in dem entschiedenen Fall zwei Widerrufsbelehrungen aus den Jahren 2004 und 2008 überprüft, die in dieser Zeit von vielen Banken und Sparkassen verwendet worden sind. In beiden Fällen wurden die Angaben zum Fristbeginn beanstandet. In der ersten Belehrung aus dem Jahr 2004 hieß es dazu: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Diese Formulierung ist nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung fehlerhaft, weil der Fristbeginn ohne weitere Informationen nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann.

Die zweite Belehrung aus dem Jahr 2008 enthielt zum Fristbeginn folgenden Text: „Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Ihnen ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder Ihres Darlehensantrages zur Verfügung gestellt (…) wurden, nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages.“ Diese Belehrung ist nach Auffassung des OLG Stuttgart ebenfalls fehlerhaft, weil sie so verstanden werden könne, dass die Widerrufsfrist bereits am Tag des Vertragsschlusses zu laufen beginne. Dies sei aber unzutreffend, weil die Widerrufsfrist nach der einschlägigen Bestimmung im BGB erst am darauffolgenden Tag beginne.

Abweichungen von der Musterbelehrung

Die beklagte Bank verteidigte sich mit dem Argument, dass die beanstandeten Formulierungen den vom Gesetzgeber im fraglichen Zeitraum zur Verfügung gestellten Musterbelehrungen entnommen seien. Diesen Einwand ließ das OLG jedoch nicht gelten. Die Abweichungen zu den jeweils maßgeblichen Musterbelehrungen seien zwar nur gering. Die vorgenommenen Änderungen hätten aber die Deutlichkeit der Belehrungen verringert. Demzufolge entfalle die in der damals geltenden BGB-Info Verordnung vorgesehene Schutzwirkung für die vollständige Übernahme der Musterbelehrung.

Widerruf auch nach Beendigung des Darlehensvertrages möglich

Das OLG Stuttgart stellt in dem Urteil auch klar, dass die Beendigung des Schuldverhältnisses und die beiderseits vollständige Leistungserbringung einem späteren Widerruf nicht entgegenstehen. In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Parteien zur vorzeitigen Ablösung der Darlehen eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen, in der sich die Kläger zur Zahlung eines Aufhebungsentgelts verpflichteten. Eineinhalb Jahre später widerriefen die Kläger die Darlehensverträge.

Die Kläger können nach der Entscheidung des OLG das Aufhebungsentgelt von der Bank zurück verlangen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, weil die Stuttgarter Richter die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen haben.

Das Urteil des OLG Stuttgart hat Signalcharakter, weil die Entscheidungsgründe auf eine Vielzahl von Fällen zutreffen. Zu beachten ist jedoch, dass die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in diesem Bereich uneinheitlich ist und in vielen Detailfragen stark voneinander abweicht. Die Prüfung, ob ein Widerrufsrecht mit Aussicht auf Erfolg ausgeübt werden kann, sollte deshalb von einem Rechtsanwalt durchgeführt werden, der über eine ausreichende Erfahrung mit diesen Fällen verfügt.

Der Service der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte

Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte bietet interessierten Darlehensnehmern ein Rundumpaket an:

-    Sie prüft die Widerrufsbelehrung – kostenfrei

-    Sie holt gegebenenfalls eine Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung ein oder sie kalkuliert die Kosten sowohl einer außergerichtlichen als auch einer gerichtlichen Durchsetzung des Widerrufs.

-    Sie erklärt für den Kreditnehmer gegebenenfalls den Widerruf und führt den damit verbundenen Schriftverkehr mit der Bank oder Sparkasse und verhandelt bei Bereitschaft der Bank über neue Konditionen.

-    Auf Wunsch des Kreditnehmers führt sie die Klage auf Feststellung des wirksamen Widerrufs bzw. auf Rückzahlung geleisteter Zahlungen durch.

-    Auf Wunsch stellt sie den Kontakt zu einem Kreditvermittler für günstige Neuverträge her.

-    Auf  Wunsch wickelt sie schließlich die Umschuldung und gegebenenfalls die Übertragung der Sicherheiten an die neue Bank ab.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar, Rechtsanwalt Stefan Allmendinger

Abgaskartell: Bafin prüft Verstoß gegen Ad-hoc-Pflicht von Daimler und VW

09. August 2017Eine Sprecherin der Bafin-Aufsichtsbehörde bestätigte am Montag 07.08.2017, dass die Bafin nun gegen die Autobauer Daimler und VW wegen des möglichen Verstoßes der Adhoc-Pflichten (Berichtspflichten) ermittelt.

Relevante Informationen, die den Aktienkurs erheblich verändern können, müssen von börsennotierten Unternehmen gemeldet werden.
Die Bafin prüft nun, ob Daimler und VW, die sich selbst wegen des Verstoßes gegen das Kartellrecht anzeigt haben, nicht auch gleichzeitig ihre Aktionäre informieren hätten müssen. Die Aktienkurse der beiden Unternehmen hatten nach der Bekanntgabe der Selbstanzeigen spürbar nachgegeben.

Sollte die Prüfung nun ergeben, dass gegen die Ad-hoc Pflicht verstoßen worden ist, kommt auf die Autobauer nun erneut finanzieller Ärger zu: Gegen juristische Personen, zu denen börsennotierte Unternehmen gehören, können mittlerweile Bußgelder von bis zu 2,5 Millionen Euro oder von 2% des gesamten Vorjahresumsatzes verhängt werden.
Besonderes Pech: erst seit Juli 2017 gelten diese hohe Bußgeldstrafen.

Widerspruch bei Lebensversicherungen und VW-Abgasskandal führen zu Beschwerden bei der BaFin

14. März 2017

Seit 2012 ist es Verbrauchern möglich, sich beim Mitarbeiter– und Beschwerderegister der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Fälle von Missständen bei Banken und Finanzdienstleistern zu beschweren.

Das Bundesfinanzministerium führte dieses Register ein, um mehr Transparenz in die Finanzberatung zu bringen. Ziel sollte es sein Fehlleistungen, zweifelhafte Geldflüsse und ungeklärte Abläufe aufzuarbeiten und zu sanktionieren.

Nach der Einführung des Registers wurden bis heute etwa 29.000 Kundenbeschwerden eingereicht, allerdings waren die Zahlen bis 2015 jährlich rückläufig. Der höchste Anteil waren Beschwerden über Versicherungen und hierbei speziell Lebensversicherungen, gefolgt von KFZ sowie Krankenversicherungen. Ab 2015 stieg die Zahl dann wieder deutlich an. Im Jahr 2016 bearbeitete die Behörde 7985 Beschwerden über Versicherungen, davon alleine 1817 im Bereich der Lebensversicherungen.

Einer der Gründe war, dass der Bundesgerichtshof Kunden von Lebensversicherungen ein „dauerhaftes“ Widerspruchsrecht einräumte, wenn bei Vertragsabschluss fehlerhaft oder gar nicht über das Widerspruchsrecht belehrt wurde. Versicherungskunden beschwerten sich in allen Sparten über Verzögerungen bei der Schadensprüfung, Auszahlung der Versicherungsleistung und generell über die Frage des Deckungsschutzes; ob also überhaupt der Schaden von der Versicherung ersetzt werden muss. Speziell bei den Lebensversicherungen waren Kunden enttäuscht über die Höhe der Versicherungsleistung, da sie sich oft mehr erhofft hatten.

Auch Rechtschutzversicherungen standen häufig in der Kritik und mussten sich einer Prüfung durch die BaFin stellen. Beschwert haben sich viele Kunden von VW, die sich bei dem VW-Abgasskandal mit falschen Abgaswerten ihrer Fahrzeuge getäuscht fühlten. Und sie wurden dann auch noch enttäuscht: Kosten für Schadenersatzklagen wurden von vielen Rechtschutzversicherungsgesellschaften wegen angeblich fehlenden Erfolgsaussichten abgelehnt.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar

Imperial Fonds Neue Bundesländer GdbR: Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?

19. August 2016Die schlechten Nachrichten reißen für die Gesellschafter des „Fondsdinosauriers“ aus dem Jahr 1995 nicht ab. Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte erklärt, wie sich betroffene Gesellschafter verhalten sollen.

Hintergrund

Da die Gesellschaft das zum Erwerb der Fondsimmobilie im Jahr 1995 aufgenommene Darlehen nicht mehr bedient, werden nun die einzelnen Gesellschafter auf der Grundlage ihrer Stellung als GbR-Gesellschafter persönlich in Anspruch genommen. Entsprechende Anwaltsschreiben sind den Gesellschaftern schon im Frühjahr ins Haus geflattert. Seither zieht sich die Angelegenheit in die Länge. Es kann sich aber um eine trügerische Ruhe handeln, wenn sich die betreffende Bank zum Handeln entschließt und die Anleger verklagt. Dann entstehen erhebliche weitere Kostenrisiken.

Empfehlung

Gegen die von der finanzierenden Bank erhobenen Forderungen bestehen erhebliche rechtliche Bedenken, insbesondere hinsichtlich der Berechnung der geltend gemachten Forderungen. Rechtsanwalt Dr. Alexander Schaal rät dazu, sich zeitnah über rechtliche Möglichkeiten und Risiken zu informieren.

Die Kanzlei von Buttlar vertritt bereits Anleger des Imperial Fonds Neue Bundesländer GdbR. Sie bietet betroffenen Gesellschaftern eine kostenlose Ersteinschätzung der Rechtslage in ihrem Fall an.

Die Anleger des Imperial Fonds Neue Bundesländer GdbR haben eine Interessengemeinschaft „Initiative Möckern“ gegründet. Da das Fondsmanagement die Herausgabe der Adresslisten der Mitgesellschafter verweigert, konnten noch nicht alle Anleger kontaktiert werden. Gerne sind wir bereit, einen Kontakt mit der Interessengemeinschaft herzustellen.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Alexander Schaal

 

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