Bank- und Kapitalmarktrecht

KBA ordnet Rückruf für 60.000 Mercedes-Diesel wegen illegaler Abschalteinrichtung an

26. Juni 2019 Betroffene Autobesitzer sollten zivilrechtliche Ansprüche prüfen. Die Stuttgarter Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte betreut aktuell rund 3.000 Geschädigte des Dieselskandals

Stuttgart, 26.06.2019 - Am vergangenen Freitag hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) angeordnet, dass 60.000 Mercedes-Diesel sofort zurück in die Werkstatt müssen. In den Fahrzeugen soll eine illegale Abschalteinrichtung verbaut worden sein, durch die sie auf dem Prüfstand weniger Schadstoffe ausstoßen als im realen Straßenverkehr. Betroffen sind Geländewagen des Modells GLK 220 CDI, die zwischen 2012 und 2015 gebaut wurden.

Schon im vergangenen Herbst hatte das Verkehrsministerium Daimler bei bestimmten Ausführungen des Geländewagens GLK und anderen Modellen illegale Abschalteinrichtungen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart war bei ihrer Prüfung auf insgesamt eine Million Verdachtsfälle gekommen, darunter der nun erneut ins Visier geratene Motor mit der Bezeichnung OM651. Konkret geht es um den Vierzylinder-Diesel mit der Abgasnorm Euro 5, den Daimler seit 2008 baut.

Unzulässige Abschalteinrichtung ist ein Sachmangel

Bislang musste Mercedes in Deutschland rund 280.000 Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückrufen. Im Zusammenhang mit den von Daimler zurückgerufenen Fahrzeugen gibt es bislang aber nur wenige Urteile. Zu diesen gehören Entscheidungen der Landgerichte Stuttgart, Hanau und Karlsruhe, die Daimler zu Schadensersatz verurteilt haben.

Demgegenüber gibt es bei dem VW-Abgasskandal inzwischen mehr als 10.000 Urteile. Unter anderem hat der Bundesgerichtshof im Januar 2019 in einem Beschluss (VIII ZR 225/17) darauf hingewiesen, dass die Verwendung einer Software, die einen speziellen Modus für den Prüfstandlauf sowie einen hiervon abweichenden Modus für den Alltagsbetrieb vorsieht und hierdurch im Prüfzyklus verbesserte Stickoxidwerte generiert, einen Sachmangel darstellt. Darüber hinaus gibt es zwischenzeitlich hunderte von Urteilen, in denen Landgerichte die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt haben.

Welche Handlungsoptionen bestehen für betroffene Mercedes-Fahrer?

Zunächst sollten betroffene Besitzer eines GLK 220 CDI überlegen, ob sie dem Rückruf Folge leisten und ihr Fahrzeug in die Werkstatt bringen. Hier müssen insbesondere die möglichen Folgen für das Fahrzeug und die rechtlichen Konsequenzen einer solchen Maßnahme bedacht werden. Weiterhin sollte geprüft werden, ob mit Aussicht auf Erfolg Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.

Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte bietet folgende Leistungen kostenfrei an:

• Beratung, ob die Teilnahme an dem Rückruf zu rechtlichen Nachteilen führt.
• Erstberatung, ob mit Aussicht auf Erfolg Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können wie beim VW-Abgasskandal
• Bei vorhandener Rechtsschutzversicherung: Durchführung einer Deckungsanfrage

Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte mit Standorten in Stuttgart und Hamburg ist seit vielen Jahren erfolgreich im Verbraucherrecht tätig. Sie betreut mit neun Anwälten aktuell rund 3.000 Betroffene des Dieselskandals. Wenn auch Sie von unseren Erfahrungen und unserer Expertise profitieren möchten, nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner: RA Wolf von Buttlar, RAin Julia Oettinger

Darlehenswiderruf: OLG Stuttgart kippt zwei häufig verwendete Widerrufsbelehrungen

18.01.2016 – Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung zwei weit verbreitete Widerrufsbelehrungen als fehlerhaft eingestuft (Urteil vom 29.09.2015, Az. 6 U 21/15). Da die Fehler in zahlreichen Belehrungen enthalten sind, hat die Entscheidung Signalwirkung für eine große Anzahl von Widerrufsfällen.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

Das OLG hat in dem entschiedenen Fall zwei Widerrufsbelehrungen aus den Jahren 2004 und 2008 überprüft, die in dieser Zeit von vielen Banken und Sparkassen verwendet worden sind. In beiden Fällen wurden die Angaben zum Fristbeginn beanstandet. In der ersten Belehrung aus dem Jahr 2004 hieß es dazu: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Diese Formulierung ist nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung fehlerhaft, weil der Fristbeginn ohne weitere Informationen nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann.

Die zweite Belehrung aus dem Jahr 2008 enthielt zum Fristbeginn folgenden Text: „Die Frist beginnt einen Tag, nachdem Ihnen ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder Ihres Darlehensantrages zur Verfügung gestellt (…) wurden, nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages.“ Diese Belehrung ist nach Auffassung des OLG Stuttgart ebenfalls fehlerhaft, weil sie so verstanden werden könne, dass die Widerrufsfrist bereits am Tag des Vertragsschlusses zu laufen beginne. Dies sei aber unzutreffend, weil die Widerrufsfrist nach der einschlägigen Bestimmung im BGB erst am darauffolgenden Tag beginne.

Abweichungen von der Musterbelehrung

Die beklagte Bank verteidigte sich mit dem Argument, dass die beanstandeten Formulierungen den vom Gesetzgeber im fraglichen Zeitraum zur Verfügung gestellten Musterbelehrungen entnommen seien. Diesen Einwand ließ das OLG jedoch nicht gelten. Die Abweichungen zu den jeweils maßgeblichen Musterbelehrungen seien zwar nur gering. Die vorgenommenen Änderungen hätten aber die Deutlichkeit der Belehrungen verringert. Demzufolge entfalle die in der damals geltenden BGB-Info Verordnung vorgesehene Schutzwirkung für die vollständige Übernahme der Musterbelehrung.

Widerruf auch nach Beendigung des Darlehensvertrages möglich

Das OLG Stuttgart stellt in dem Urteil auch klar, dass die Beendigung des Schuldverhältnisses und die beiderseits vollständige Leistungserbringung einem späteren Widerruf nicht entgegenstehen. In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Parteien zur vorzeitigen Ablösung der Darlehen eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen, in der sich die Kläger zur Zahlung eines Aufhebungsentgelts verpflichteten. Eineinhalb Jahre später widerriefen die Kläger die Darlehensverträge.

Die Kläger können nach der Entscheidung des OLG das Aufhebungsentgelt von der Bank zurück verlangen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, weil die Stuttgarter Richter die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen haben.

Das Urteil des OLG Stuttgart hat Signalcharakter, weil die Entscheidungsgründe auf eine Vielzahl von Fällen zutreffen. Zu beachten ist jedoch, dass die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in diesem Bereich uneinheitlich ist und in vielen Detailfragen stark voneinander abweicht. Die Prüfung, ob ein Widerrufsrecht mit Aussicht auf Erfolg ausgeübt werden kann, sollte deshalb von einem Rechtsanwalt durchgeführt werden, der über eine ausreichende Erfahrung mit diesen Fällen verfügt.

Der Service der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte

Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte bietet interessierten Darlehensnehmern ein Rundumpaket an:

-    Sie prüft die Widerrufsbelehrung – kostenfrei

-    Sie holt gegebenenfalls eine Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung ein oder sie kalkuliert die Kosten sowohl einer außergerichtlichen als auch einer gerichtlichen Durchsetzung des Widerrufs.

-    Sie erklärt für den Kreditnehmer gegebenenfalls den Widerruf und führt den damit verbundenen Schriftverkehr mit der Bank oder Sparkasse und verhandelt bei Bereitschaft der Bank über neue Konditionen.

-    Auf Wunsch des Kreditnehmers führt sie die Klage auf Feststellung des wirksamen Widerrufs bzw. auf Rückzahlung geleisteter Zahlungen durch.

-    Auf Wunsch stellt sie den Kontakt zu einem Kreditvermittler für günstige Neuverträge her.

-    Auf  Wunsch wickelt sie schließlich die Umschuldung und gegebenenfalls die Übertragung der Sicherheiten an die neue Bank ab.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar, Rechtsanwalt Stefan Allmendinger

Werden Sie ein Teil unseres Teams!

03. November 2017Wir sind eine zivil-und wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei mit Standorten in Stuttgart und Hamburg. Unsere Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Bank, Versicherungs- und Gesellschaftsrecht sowie im Kauf- und im Erbrecht. Marktbeobachter zählen uns zu den führenden Kanzleien im Bereich des Kapitalanlagerechts.

Für unseren Standort in Stuttgart suchen wir

eine/n Rechtsanwältin/ Rechtsanwalt

mit Interesse für die genannten Rechtsgebiete. Wir bieten eine abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit in einem Team, das sich durch gegenseitige Wertschätzung und Unterstützung auszeichnet.
Zu unserer Kanzleikultur gehören offene Türen genauso wie eine flache Hierarchie. Eine auf die persönlichen Wünsche des Mitarbeiters zugeschnittene Aus- und Weiterbildung ist für uns selbstverständlich.

Wenn Sie Teil unseres Teams werden wollen, senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen mit Angaben zu Ihren Gehaltsvorstellungen und dem frühest möglichen Eintrittstermin bitte an:
von Buttlar Rechtsanwälte, Löffelstraße 44, 70597 Stuttgart oder anbuttlar@vonbuttlar.com.
Für eine erste telefonische Kontaktaufnahme steht Ihnen auch Herr Rechtsanwalt Wolf von Buttlar unter der Telefon-Nr.: 0711 / 32 09 18-21 zur Verfügung.

Abgaskartell: Bafin prüft Verstoß gegen Ad-hoc-Pflicht von Daimler und VW

09. August 2017Eine Sprecherin der Bafin-Aufsichtsbehörde bestätigte am Montag 07.08.2017, dass die Bafin nun gegen die Autobauer Daimler und VW wegen des möglichen Verstoßes der Adhoc-Pflichten (Berichtspflichten) ermittelt.

Relevante Informationen, die den Aktienkurs erheblich verändern können, müssen von börsennotierten Unternehmen gemeldet werden.
Die Bafin prüft nun, ob Daimler und VW, die sich selbst wegen des Verstoßes gegen das Kartellrecht anzeigt haben, nicht auch gleichzeitig ihre Aktionäre informieren hätten müssen. Die Aktienkurse der beiden Unternehmen hatten nach der Bekanntgabe der Selbstanzeigen spürbar nachgegeben.

Sollte die Prüfung nun ergeben, dass gegen die Ad-hoc Pflicht verstoßen worden ist, kommt auf die Autobauer nun erneut finanzieller Ärger zu: Gegen juristische Personen, zu denen börsennotierte Unternehmen gehören, können mittlerweile Bußgelder von bis zu 2,5 Millionen Euro oder von 2% des gesamten Vorjahresumsatzes verhängt werden.
Besonderes Pech: erst seit Juli 2017 gelten diese hohe Bußgeldstrafen.

 

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