Auto „verpfändet“: Kunde erhält Miete zurück und darf Kaufpreis behalten

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Auto „verpfändet“: Kunde erhält Miete zurück und darf Kaufpreis behalten

  • OLG Frankfurt am Main wertet bestimmte Geschäftspraktiken von Pfandleihhäusern als sittenwidrig
  • Pfando und weitere Pfandhäuser auf dem Prüfstand
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Kundenfreundliches Urteil des OLG Frankfurt a.M.

Aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (2. Zivilsenat) vom 11. April 2024 (Az. 2 U 115/20, Rechtskraft unbekannt) ergibt sich, dass die Geschäftspraktiken einiger Pfandleihhäuser im Zusammenhang mit sogenannten Sale & Rent-Back-Modellen sittenwidrig und damit unwirksam sein können. In dem entschiedenen Fall hatte das Pfandleihhaus den Händlereinkaufswert oder Marktwert des Fahrzeugs um das Fünf- bis Sechsfache unterschritten und das Fahrzeug anschließend an den ursprünglichen Eigentümer vermietet.

Vielen Autobesitzern ist bei der rechtlichen Konstruktion des Sale & Rent-Back nicht bewusst, dass sie ihr Fahrzeug verkaufen. Stattdessen gehen sie davon aus, dass die „Miete“ die Rückzahlung des ausgezahlten Betrags bedeutet. Viele Kunden sind dann überrascht, wenn ihnen klar wird, dass das Eigentum an dem Auto endgültig an das Pfandhaus übergehen soll. Bei Zahlungsrückständen kommt es häufig vor, dass die Fahrzeuge eigenmächtig vom Pfandhaus in Besitz genommen werden.

Der WDR berichtete deshalb schon 2023 von dieser undurchsichtigen Geschäftspraxis und wies auf die Nachteile des Geschäfts hin. Betroffene Kunden, die ihr Auto an Anbieter wie beispielsweise Pfando „verpfändet“ haben, sollten sich deshalb anwaltliche Unterstützung einholen.

Wucherähnliches Geschäft: Auffälliges Missverhältnis bei Sale & Rent-Back-Modell

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. stellte bei dem geprüften Modell ein auffälliges und grobes Missverhältnis zwischen der erbrachten Leistung und der Gegenleistung fest, was zur Nichtigkeit des Kauf- und Mietvertrages sowie der Übereignung des Fahrzeugs führte. Die Richter betonten, dass der erhebliche Unterschied zwischen Kaufpreis und Marktwert auf eine verwerfliche Gesinnung des beklagten Pfandhauses schließen lässt. Zudem überstieg die vereinbarte Miete den tatsächlichen Nutzungsvorteil des Fahrzeugs, was die Sittenwidrigkeit des Geschäftsmodells weiter untermauerte.

Sensationell: Kunden müssen Kaufpreis nicht zurückzahlen

Besonders wichtig für betroffene Kunden: Aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt folgt, dass der Kunde in Fällen solcher sittenwidrigen Geschäfte nicht verpflichtet ist, den Kaufpreis zurückzuzahlen, selbst wenn er das Eigentum an dem Fahrzeug nicht verloren hat. Dieses Urteil ist ein bedeutender Schritt zum Schutz der Rechte von Kunden, die ihr Fahrzeug verpfändet haben. Betroffene sollten bei Unsicherheiten oder weiteren Fragen rechtlichen Beistand hinzuziehen.

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