Photovoltaikanlage defekt: Wer zahlt den Gutachter bei Mängeln?

Die Rechtmäßigkeit von Rückforderungen der Corona-Soforthilfe wird aktuell intensiv diskutiert. Ein zentraler Streitpunkt ist die nachträgliche Überprüfung des tatsächlichen Liquiditätsengpasses durch die Behörden. Viele Verwaltungsgerichte haben bereits entschieden, dass die rückwirkende Anwendung verschärfter Prüfkriterien rechtlich bedenklich ist. Besonders problematisch ist dabei die Tatsache, dass Unternehmen die Soforthilfen in einer extremen Ausnahmesituation beantragten, als verlässliche Prognosen kaum möglich waren. Die ursprünglichen Förderrichtlinien sahen eine Bedarfsprognose vor – nun aber werden tatsächlich eingetretene Zahlen zugrunde gelegt. Diese nachträgliche Änderung der Bewertungsgrundlage ist aus verwaltungsrechtlicher Sicht höchst fragwürdig. Wir von Buttlar Rechtsanwälte beraten Sie gerne im Detail.

Für viele kleine und mittlere Unternehmen bedeuten die Rückforderungen der Corona-Soforthilfe eine massive finanzielle Belastung. Gerade in Zeiten steigender Energiekosten und anhaltender wirtschaftlicher Unsicherheit können Rückzahlungsforderungen von mehreren tausend Euro existenzbedrohend sein. Besonders bitter ist dies für Unternehmen, die die Hilfen damals zur Rettung ihrer Betriebe einsetzten und damit Arbeitsplätze sicherten. Diese Unternehmen haben die Förderung genauso verwendet, wie es politisch gewollt war – nämlich zur Überbrückung der pandemiebedingten Krise. Eine pauschale Rückforderung ohne Berücksichtigung der individuellen Situation und der damaligen Ausnahmebedingungen wird der Komplexität der Lage nicht gerecht.