//  EuGH: Widerrufsbelehrungen in Millionen von Darlehensverträgen fehlerhaft  //

» 03.04.20 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem sensationellen Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) entschieden, dass die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist nicht auf Gesetze oder Vorschriften verweisen darf. Das Widerrufsrecht im Darlehensvertrag muss klar und eindeutig formuliert sein. Diese Anforderungen erfüllen die meisten der seit Juni 2010 in Deutschland abgeschlossenen Kreditverträge nicht. Deshalb können Millionen von Verbrauchern ihre Kreditverträge widerrufen..

//  Wie kam es zu diesem Urteil?  //

Ein grünes Spielzeug auf einem Stapel Geldscheinen.

» DARLEHENSVERTRAG ZU IMMOBILIE – WIDERRUF NACH 4 JAHREN 

2012 hatte ein Verbraucher bei der Kreissparkasse Saarlouis zur Finanzierung seiner Immobilie einen Darlehensvertrag über 100.000,00 € mit einem bis zum 30. November 2021 gebundenen Sollzinssatz von 3,61 % pro Jahr abgeschlossen. Der Vertrag enthielt die Information, dass der Darlehensnehmer seinen Kreditvertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen könne. Die Frist für den Widerruf sollte nach Abschluss des Vertrages zu laufen beginnen, aber erst, nachdem der Kreditnehmer alle Pflichtangaben erhalten hat, die in § 492 Absatz 2 BGB vorgesehen sind.

Anfang 2016 widerrief der Verbraucher den Darlehensvertrag gegenüber der Sparkasse. Diese wies den Widerruf zurück. Sie war der Auffassung, sie habe den Kreditnehmer ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, sodass die Widerrufsfrist schon lange abgelaufen sei.

//  Vorlage zum Europäischen Gerichtshof  //

Das in diesem Fall angerufene Landgericht Saarbrücken setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob diese Widerrufsinformation mit der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie vereinbar ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 22.11.2016 (Az. XI ZR 434/15) entscheiden, dass eine solche Widerrufsinformation ausreichend sei. Der Verbraucher sei in der Lage, die Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist zu bestimmen, da die hierfür erforderlichen Gesetztestexte frei verfügbar seien. Das Landgericht bezweifelte jedoch, dass diese Auslegung im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben für den Verbraucherschutz steht.

Zu Recht, wie der EuGH jetzt festgestellt hat. Das Widerrufsrecht im Darlehensvertrag muss klar formuliert sein. So müssten Darlehensverträge für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerrufsfristen enthalten und keine Verweise auf Vorschriften oder Gesetze.
Andernfalls würde die Wirksamkeit des Widerrufsrechts ernsthaft geschwächt, so der Europäische Gerichtshof.

//  Klausel in Widerrufsbelehrung verstößt gegen Europarecht  //

Um diese Klausel geht es:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“

Will der Darlehensnehmer wissen, wann seine zweiwöchige Widerrufsfrist tatsächlich zu laufen beginnt, muss er zunächst in § 492 Absatz 2 BGB nachsehen. Dort findet er aber keine Antwort auf seine Frage. Denn dieser Paragraph verweist lediglich auf weitere Vorschriften. Einem juristischen Laien fällt es bei solchen Verweisungen schwer, den Fristbeginn zuverlässig zu bestimmen.

So geht es nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs nicht. Deshalb entspricht die zitierte Klausel nicht den europarechtlichen Vorgaben. Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen: Wenn ein Verbraucher nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, beginnt die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Deshalb können Kreditverträge mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch heute noch widerrufen werden.

//  Immobilienkäufer können ohne Vorfälligkeitsentschädigung aussteigen  //

Die beanstandete Klausel befindet sich in Millionen von Kreditverträgen, die zwischen Juni 2010 und März 2016 abgeschlossen wurden. Allein das Volumen an Wohnungsbaukrediten, die an private Haushalte in diesem Zeitraum vergeben wurden, beträgt laut Deutscher Bundesbank rund eine Billion Euro.

Verbraucher, die zwischen Juni 2010 und März 2016 einen Immobilienkredit aufgenommen haben, können ihr Widerrufsrecht nutzen, um vorzeitig und ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus ihrem Vertrag auszusteigen. Gerade bei solchen älteren Baukrediten kann ein Widerruf mit anschließender Umschuldung lukrativ sein. In dem Streitfall mit der Sparkasse Saarlouis schloss der Kläger den Darlehensvertrag für den Bau seines Einfamilienhauses zu einem Kreditzins von 3,61 Prozent ab. Heute kosten solche zehnjährigen Baukredite im Schnitt weniger als 0,8 Prozent. Je nach Kreditsumme macht das über die Laufzeit eine Ersparnis von mehreren tausend Euro an Zinsen aus.

//  20 Millionen Autofinanzierungen widerrufbar  //

Darüber hinaus sind nach Meinung von Experten etwa 20 Millionen Autokredit- und Leasingverträge betroffen. So findet sich die beanstandete Klausel massenhaft in den Darlehensverträgen der großen Autobanken wie z.B. VW Bank, Audi Bank, Seat Bank, Skoda Bank, Mercedes Benz Bank oder BMW Bank. Deshalb verbessern sich durch das EuGH-Urteil die Aussichten für den erfolgreichen Widerruf eines Autokredits deutlich. Das ist speziell für diejenigen Verbraucher, die von VW im Rahmen der Musterfeststellungsklage kein Vergleichsangebot bekommen, eine gute Nachricht.

Für Autokäufer ist ein Widerruf finanziell sehr attraktiv. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs erhält der Darlehensnehmer alle bislang bezahlten Kreditraten und auch eine eventuell geleistete Anzahlung von der Bank zurück. So lassen sich gerade solche Fahrzeuge, die vom Dieselskandal betroffen sind, ohne Wertverlust zurückgeben.

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