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// MERCEDES DIESELSKANDAL //
» Die Daimler AG musste auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes im Juni 2018 erstmals europaweit rund 700.000 Fahrzeuge zurückrufen. Davon befinden sich rund 280.000 Fahrzeuge in Deutschland. Im Fokus stehen Modelle mit der Abgasnorm Euro 6b, in denen die Motoren des Typs OM 651 (GLC 2,2l Diesel, V-Klasse 2,2l Diesel), OM 622 (Vito 1,6l Diesel), OM 642 (ML/GLE/GL/GLS 3,0l Diesel) und OM 626 (C-Klasse
1,6l Diesel) verbaut wurden. Im Juni 2019 kamen dann noch einmal rund 60.000 Euro-5-Fahrzeuge des Modells Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Motortyp OM 651 hinzu. Im Oktober 2019 folgte der nächste Rückruf für rund 260.000 Transporter des Modells Sprinter. Es handelt sich um Fahrzeuge mit dem schon etwas älteren Euro-5-Dieselmotor mit der Bezeichnung OM 651, die vor Juni 2016 gebaut wurden.
// WIE IST DAIMLER IN DEN ABGASSKANDAL VERSTRICKT? //
» ABGASWERTE MITTELS ILLEGALER SOFTWARE MANIPULIERT
Wie im Fall des VW-Konzerns wird auch dem Stuttgarter Autobauer vorgeworfen, bei Mercedes-Dieselfahrzeugen mittels einer illegalen Software die Abgaswerte manipuliert zu haben. Die Motorsteuerungsfunktion sorge dafür, dass der Grenzwert für Stickoxide auf dem Prüfstand eingehalten werde, nicht hingegen im alltäglichen Betrieb. Nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) handelt es sich hierbei um eine unzulässige Abschalteinrichtung.
Die Daimler AG muss daher im Rahmen eines verpflichtenden Rückrufs die betroffenen Fahrzeuge mit einer neuen Abgas-Software ausstatten. Ein Großteil der betroffenen Kunden wurde bereits zuvor im Rahmen einer freiwilligen Servicemaßnahme darum gebeten, ein Software-Update aufspielen zu lassen.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat im Zuge des Dieselskandals gegen den deutschen Autobauer bereits im September 2019 ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro wegen manipulierter Abgaswerte verhängt. Die Höhe der Geldbuße setzt sich aus einem Ahndungs- und einem Abschöpfungsteil zusammen. Die Ordnungswidrigkeit hat die Strafverfolgungsbehörde mit einem Betrag von vier Millionen Euro geahndet. Mit den übrigen 866 Millionen Euro werden die wirtschaftlichen Vorteile der Daimler AG aus dem pflichtwidrigen Verhalten abgeschöpft. Hierbei wurden Gewinne aus der Veräußerung der betroffenen Fahrzeuge und ersparte Aufwendungen für die Herstellung von den regulatorischen Vorschriften entsprechenden Fahrzeugen berücksichtigt.
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// BETROFFNE DAIMLER FAHRZEUGE UND MODELLE //
MODELL
MOTORMODELL
EURONORM
A-Klasse
200 CDI
Euro 6
Vito
109 CDI 447 (mit 1,6 l-Motor)
Euro 5 / Euro 6b
Vito
111 CDI 447 (mit 1,6 l-Motor)
Euro 5 / Euro 6b
Vito
116 CDI (mit 1,6 l-Motor)
Euro 5 / Euro 6b
Vito
Tourer (mit 1,6 l-Motor)
Euro 5 / Euro 6b
C-Klasse
180 BlueTEC Baureihe
Euro 5 / Euro 6b
C-Klasse
180 d
Euro 5 / Euro 6b
C-Klasse
200 d BlueTEC
Euro 5 / Euro 6b
C-Klasse
200 d Schaltgetriebe
Euro 5 / Euro 6b
C-Klasse
220 d
Euro 5
C-Klasse
250 d T-Model
Euro 5 / Euro 6b
C-Klasse
300 BlueTEC Hybrid
Euro 5 / Euro 6b
C-Klasse
300 h
Euro 5 / Euro 6b
CLS
350 BlueTEC
Euro 5 / Euro 6b
CLS
350 BlueTEC 4MATIC
Euro 5 / Euro 6b
CLS
350 d
Euro 5 / Euro 6b
CLS
350 d 4MATIC
Euro 5 / Euro 6b
E-Klasse
220 Bluetec T-Modell
Euro 5 / Euro 6b
E-Klasse
220 d Limousine
Euro 5 / Euro 6b
E-Klasse
300 BlueTEC
Euro 5 / Euro 6b
E-Klasse
350 BlueTEC
Euro 5 / Euro 6b
E-Klasse
350 BlueTEC 4MATIC
Euro 5 / Euro 6b
E-Klasse
350 d (Coupé/Cabrio)
Euro 5 / Euro 6b
E-Klasse
350 d 4MATIC
Euro 5 / Euro 6b
E-Klasse
350 d
Euro 5 / Euro 6b
S-Klasse
300 BlueTEC Hybrid
Euro 5 / Euro 6b
S-Klasse
300 h
Euro 5 / Euro 6b
S-Klasse
350 BlueTEC
Euro 5 / Euro 6b
S-Klasse
350 BlueTEC 4MATIC
Euro 5 / Euro 6b
S-Klasse
350 d
Euro 5 / Euro 6b
S-Klasse
350 d 4MATIC
Euro 5 / Euro 6b
G-Klasse
350 d
Euro 5 / Euro 6b
» MERCEDES-FAHRZEUGE DER ABGASNORM EURO 5 UND 6B BETROFFEN
Es geht um Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6b. In obiger Tabelle werden alle Mercedes-Modelle aufgeführt, die mittlerweile vom Abgasskandal betroffen sind.
// SOLLTE DAS SOFTWARE-UPDATE AUFGESPIELT WERDEN? //
» RISIKEN SORGFÄLTIG ABWÄGEN
Nicht nur in rechtlicher, sondern auch in technischer Hinsicht drohen Nachteile, wie beispielsweise höherer Kraftstoff- und AdBlue-Verbrauch, verrußter AGR-Filter, geringere Leistung und veränderte Motorengeräusche. Außerdem sind die Langzeitfolgen der Nachrüstung völlig unbekannt.
Und schließlich können vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge auf dem Gebrauchtwagenmarkt nur mit erheblichen finanziellen Verlusten verkauft werden.
// FRAGEN SIND BEI UNS IMMER WILLKOMMEN //
Betroffene Mercedes-Besitzer können verschiedene Ansprüche geltend machen. Es kommen Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer und Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG in Betracht.
Der verpflichtende Rückruf spricht dafür, dass sich in den Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung befindet. In diesem Fall bestehen gute Erfolgsaussichten vor Gericht. Es gibt zwar noch nicht so viele Entscheidungen wie im VW-Abgasskandal. Eine ganze Reihe von Gerichten hat Daimler aber schon zu Schadensersatz verurteilt. Hierzu gehören beispielsweise:
- Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 18.07.2019 – 2-10 O 93/19, Mercedes-Benz C 220 CDI
- Landgericht Hanau, Urteil v. 7.6.2018 – 9 O 76/18, Mercedes-Benz Vito 114 CDI, Euro 6 Diesel.
- Landgericht Mönchengladbach, Urteil v. 27.6.2019 – 1 O 248/18, Mercedes-Benz C220 d T-Modell, Euro 6 Diesel.
- Landgericht Offenburg, Urteil v. 30.9.2019 – 3 O 474/18, Mercedes-Benz 250d.
- Landgericht Stuttgart,
- Urteil v. 10.10.2019 – 29 O 121/19 Mercedes-Benz CLA 220 CDI Coupé.
- Urteil v. 26.9.2019 – 20 O 39/19, Mercedes-Benz GLC 250d.
- Urteil v. 24.9.2019 – 23 O 116/19, Mercedes-Benz C 220d.
- Urteil v. 20.9.2019 – 29 O 105/19 Mercedes-Benz C 220d.
- Urteil v. 9.5.2019 – 23 O 220/18, Mercedes-Benz ML 250 CDI, Euro 6 Diesel.
- Urteil v. 17.1.2019 – 23 O 180/18, Mercedes-Benz C 200 d, Euro 5 Diesel.
- Landgericht Wuppertal, Urteil v. 5.9.2019 – 17 O 49/19 Mercedes-Benz GLK 220 CDI
Daimler lehnt außergerichtliche Vergleiche mit den betroffenen Kunden ab. Deshalb hat nur derjenige eine Chance auf Schadensersatz, der seine Ansprüche gerichtlich geltend macht. Anders als bei VW gibt es wegen der Abgasmanipulationen – jedenfalls bis jetzt – keine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG.
Rechtsstreitigkeiten rund um den Autokauf fallen unter den Verkehrsrechtsschutz. Privatrechtsschutz-Policen nur mit allgemeinem Vertragsrechtsschutz reichen daher nicht aus. Bei vorhandenem Verkehrsrechtsschutz müssen die Versicherer Deckungsschutz gewähren, wenn die Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat. Diese Voraussetzung liegt bei der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen zweifellos vor.
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» BERATUNG – TEILNAHME AM RÜCKRUF SINNVOLL?
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» von links nach rechts: Jacqueline Kröhnert ǀ Maja Reljic ǀ Thomas Lay ǀ Christina Oberdorfer ǀ Wolf Frhr. von Buttlar ǀ Stefan Allmendinger ǀ Inka Neikes-Kislitsyn ǀ Julia Oettinger ǀ Dr. Alexander Schaal