In zwei aktuellen Urteilen vom 21.02.2022 (Aktenzeichen VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21) bejaht der Bundesgerichtshof einen Anspruch auf Restschadensersatz, obwohl die Klagen erst nach Eintritt der Verjährung von Ansprüchen wegen sittenwidriger Schädigung erhoben worden waren.
SCHUMMELDIESEL?
=> GELD VERBRANNT!? JETZT HANDELN.
5000+ ERFOLGREICHE FÄLLE
4,9 VON 5 STERNEN BEWERTET
VOM RECHTSSCHUTZ EMPFOHLEN
KOSTENTRANSPARENT & EFFIZIENT
SCHUMMELDIESEL?
=> GELD VERBRANNT!? JETZT HANDELN.
5000+ ERFOLGREICHE FÄLLE
4,9 VON 5 STERNEN BEWERTET
VOM RECHTSSCHUTZ EMPFOHLEN
KOSTENTRANSPARENT & EFFIZIENT
VW-ABGASSKANDAL 2.0: MOTOREN-BAUREIHE EA288
»
Im Dezember 2019 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Geschäftsräume von VW in Wolfsburg. Anlass waren strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Motor EA288. Zuvor im September 2019 gab es Medienberichte, wonach Volkswagen auch bei Euro-6-Dieseln des Motortyps EA288 Emissions-Grenzwerte manipuliert haben soll.
Diese Entwicklung ist nicht überraschend. Bereits im Zuge der Enthüllungen um den VW-Abgasskandal gab ein Unternehmenssprecher im Oktober 2015 zu, dass in den USA auch die Baureihe EA288 betroffen sei. Im Juni 2018 verhängte die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen die Volkswagen AG ein Bußgeld von einer Milliarde Euro wegen der Verletzung von Aufsichtspflichten. Grundlage waren die Abgasmanipulationen im Bereich der Stickoxide bei den Motoren EA189 und EA288.
Und im Oktober 2018 musste die Audi AG u.a. wegen der Manipulation von Audi Fahrzeugen, die mit Dieselmotoren der Typen EA189 und EA288 der Volkswagen AG ausgestattet waren, ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro bezahlen.
Im März 2019 hat Volkswagen in einem Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Wuppertal eingeräumt, dass auch in der Baureihe EA288 eine standardmäßige Abschalteinrichtung in Form von sogenannten Thermofenstern eingerichtet ist.
// DAS WIRD SIE BESTIMMT INTERESSIEREN //
Am 24.01.2022 hat der Bundesgerichtshof (Az. VIa ZR 100/21) nochmals bestätigt, dass der Käufer eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs ein Wahlrecht hat. Er kann den vollständigen Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs und Anrechnung von Nutzungsvorteilen zurückverlangen („großer“ Schadensersatz).
€ 31.520,02 – Das ist die Summe, die VW und Audi einem Mandanten der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte aus Stuttgart nach einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Hagen zahlen müssen. Der Kläger hatte den VW Touareg V6 3,0 TDI Euro 6 im November 2015 für 43.900 Euro als Neufahrzeug erworben.
// Ihren Fall betreuen wir – prüfen Sie Ihre Voraussetzungen //
Fall A: Ihre Vorausetzungen
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat einen verpflichtenden Rückruf für Ihr Fahrzeug angeordnet.
&
Der Hersteller Ihres Fahrzeugs ist Audi, Daimler, Porsche, VW oder Fiat.
&
Sie haben eine Rechtsschutzversicherung mit Verkehrsrechtsschutz.
FALL B: Ihre Voraussetzungen
Für Ihr Fahrzeug gibt es noch keinen oder einen freiwilligen Rückruf.
&
Der Hersteller Ihres Fahrzeugs ist Audi, Daimler, Porsche, VW (Motor EA288), oder Fiat.
&
Sie haben eine Rechtsschutzversicherung mit Verkehrsrechtsschutz.
FALL C: Ihre Voraussetzungen
Sie haben Ihr Dieselfahrzeug vor über 10 Jahren gekauft.
ODER
Ihr Fahrzeug hat mehr als 200.000 Kilometer auf dem Tachometer
ODER
Ihnen war beim Kauf bekannt, dass das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist
JETZT KLAGE GEGEN HERSTELLER PRÜFEN UND KOSTENLOSE ERSTBERATUNG NUTZEN
Ihre Anfrage ist unverbindlich & kostenlos. Sie erhalten eine schnelle Rückmeldung von uns. Es sind nur wenige Angaben von Ihnen erforderlich.
// BETROFFENE VW FAHRZEUGE UND MODELLE //
MARKE
MODELLE
HUBRAUM
Volkswagen
Arteon
Bis 2,0 l
Volkswagen
Beetle
Bis 2,0 l
Volkswagen
Caddy
Bis 2,0 l
Volkswagen
CC
Bis 2,0 l
Volkswagen
Crafter
Bis 2,0 l
Volkswagen
Golf VII
Bis 2,0 l
Volkswagen
Jetta VI
Bis 2,0 l
Volkswagen
Passat B8
Bis 2,0 l
Volkswagen
Polo VI
Bis 2,0 l
Volkswagen
Scirocco III
Bis 2,0 l
Volkswagen
Sharan II
Bis 2,0 l
Volkswagen
Tiguan II
Bis 2,0 l
Volkswagen
Touran IIp
Bis 2,0 l
Volkswagen
T6
Bis 2,0 l
» 2,4 MIO DIESEL-FAHRZEUGE MIT EA189 BETROFFEN
In Deutschland sind ca. 2,4 Mio. Diesel-Fahrzeuge mit dem Motor der Baureihe EA189 betroffen. Diese Motoren mit Schummelsoftware wurden von Volkswagen, Audi, Seat und Škoda in den Jahren 2008 bis 2015 verbaut. Auch die Motorsteuerung für jüngere Motoren des Typs EA288 aus dem VW-Konzern steht mittlerweile unter Verdacht. Aus VW-internen Dokumenten geht hervor, dass ab Mitte 2016 neue Software-Versionen in die Motorsteuerung der Fahrzeuge aufgespielt wurden. Damit sollten offenbar sogenannte Fahrkurven gelöscht werden. Eine Fahrkurve in diesem Sinne ist eine Möglichkeit für ein Fahrzeug, um zu erkennen, ob es auf dem Prüfstand steht.
Experten schließen aus den Dokumenten, dass es mindestens bis Mitte 2016 bei dem Motortyp EA288 Abschalteinrichtungen gegeben hat. Dieser Motor wurde seit 2012 in zahlreichen VW-Modellen aber auch in Modellen der Tochterfirmen Audi, Seat und Skoda verbaut.
Einen Pflichtrückruf des Kraftfahrt-Bundesamts für Fahrzeuge mit dem Motortyp EA288 gab es bisher nur für das Modell VW T6. Das KBA hatte dort eine Konformitätsabweichung entdeckt, die zur Überschreitung des Euro-6 Grenzwertes für Stickoxide führt. Experten werten diese Begründung als verklausulierte Umschreibung einer unzulässigen Abschalteinrichtung,
Dass in der Baureihe EA288 eine standardmäßige Abschalteinrichtung in Form von sogenannten Thermofenstern eingerichtet ist, hat Volkswagen in einem Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Wuppertal eingeräumt. Ob diese Thermofenster zulässig sind, müssen jetzt die Gerichte klären.
// UNZULÄSSIGE ABSCHALTEINRICHTUNGEN AUCH BEIM VW TOUAREG 3,0 //
» IMMER MEHR LANDGERICHTE VERURTEILEN DIE VOLKSWAGEN AG ZU SCHADENERSATZ-ZAHLUNGEN
2017 stellte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zudem fest, dass auch bei den Geländefahrzeugen des Typs VW Touareg mit 3,0-Liter-Dieselmotor (Euro-Norm-6) getrickst wurde. Nachdem VW nach Bekanntwerden der Vorwürfe um den Motor EA 189 im Jahr 2015 zunächst bestritten hatte, dass bei weiteren Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen zum Einsatz kamen, entdeckte die Behörde vier Abschalteinrichtungen bei dem VW Touareg. Zwei dieser Abschalteinrichtungen seien nach Ansicht der Behörden unstreitig unzulässig. Die Motoren wurden von dem Tochterunternehmen Audi entwickelt und hergestellt und anschließend von VW in die Fahrzeuge eingebaut. Immer mehr Landgerichte verurteilen die Volkswagen AG daher zur Zahlung von Schadensersatz. Obwohl VW die Motoren nicht entwickelt und hergestellt hat, habe es das Unternehmen nach 2015 unterlassen, die Motoren auf ihre Vorschriftsmäßigkeit zu überprüfen. Da das Vorhandensein von unzulässigen Abschalteinrichtungen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes auch einen Sachmangel darstellt, bestehen für Käufer eines VW Touareg darüber hinaus auch gute Aussichten auf Erfolg, gegen den Verkäufer vorzugehen. Dies setzt voraus, dass die Ansprüche nicht verjährt sind.
Folgende Landgerichte haben im Zusammenhang mit dem VW Touareg bereits verbraucherfreundlich entschieden, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist:
|
Landgericht Mönchengladbach |
Urteil v. 18.12.2019 (nicht rechtskräftig) | Die Volkswagen AG und die Audi AG wurden wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Schaden lag nach Ansicht des Gerichts in dem Abschluss eines Leasingvertrages. |
Weitere Urteile:
|
Landgericht Düsseldorf |
Urteil v. 29.102019 (nicht rechtskräftig) |
VW wurde dazu verurteilt, dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung auf Basis einer Gesamtfahrleistung von 300.000 Kilometern gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu zahlen. |
|
Landgericht Hannover |
Urteil v. 13.05.2019 (nicht rechtskräftig) |
Die Volkswagen AG wurde zur Zahlung von Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt. Zusätzlich zur Rückabwicklung sprach das Gericht dem Kläger Deliktszinsen in Höhe von knapp € 6.900,00 zu. |
|
Landgericht Krefeld |
Urteil v. 06.11.2019 (nicht rechtskräftig) |
Wegen sittenwidriger Schädigung wurde VW zu Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann das von ihm erworbene Fahrzeug an VW zurückgeben und hierfür den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung, die anhand von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km zu bemessen ist, von VW verlangen. |
// FRAGEN SIND BEI UNS IMMER WILLKOMMEN //
Wenn Sie ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gekauft haben, kommen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer wie Rücktritt oder Minderung infrage. Der Bundesgerichtshof hat im Januar 2019 in einem Beschluss (Az. VIII ZR 225/17) darauf hingewiesen, dass die Verwendung einer Software, die einen speziellen Modus für den Prüfstandlauf sowie einen hiervon abweichenden Modus für den Alltagsbetrieb vorsieht und hierdurch im Prüfzyklus verbesserte Stickoxidwerte generiert, einen Sachmangel darstellt.
Außerdem kommen Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller in Betracht. Immer mehr Gerichte bewerten die Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen als sittenwidrig.
Die Rückabwicklung des Kaufvertrags kann auch durch einen Widerruf des Darlehensvertrages erzielt werden, sofern Ihr Fahrzeug mithilfe eines Darlehens finanziert wurde und der Darlehensvertrag fehlerhafte Vertragsinformationen enthält.
Rechtsstreitigkeiten rund um den Autokauf fallen unter den Verkehrsrechtsschutz. Privatrechtsschutz-Policen nur mit allgemeinem Vertragsrechtsschutz reichen daher nicht aus. Bei vorhandenem Verkehrsrechtsschutz müssen die Versicherer Deckungsschutz gewähren, wenn die Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat. Diese Voraussetzung liegt bei der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen zweifellos vor.
Die Erfolgsaussichten vor Gericht sind gut, falls Sie einen Diesel mit dem Betrugsmotor EA189 vor September 2015 gekauft haben. Das zeigen Daten von Professor Heese von der Universität Regensburg: 15
Oberlandesgerichte (OLG) haben Volkswagen zu Schadensersatz verurteilt oder das angekündigt, nur ein einziges OLG, das in Braunschweig, hat anders entschieden. Bei den Landgerichten ist es auch eindeutig: 98 urteilten zugunsten betrogener Diesel-Käufer, nur an 17 Landgerichten gewann VW gegen seine Kunden (Stand: 20. Dezember 2019).
Käufer eines Neufahrzeugs können ab Übergabe des Fahrzeugs zwei Jahre lang die gesetzlich geltende Gewährleistung gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Bei Gebrauchtfahrzeugen ist diese Frist meist auf ein Jahr reduziert.
Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller verjähren drei Jahre nachdem der Autobesitzer erfahren hat, dass in seinem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut wurde. Diese dreijährige Frist gilt auch für die Gewährleistung, falls das Fahrzeug direkt vom Hersteller gekauft wurde.
Nach unserer Rechtsauffassung beginnt die dreijährige Frist zu laufen, wenn der Fahrzeughalter das Rückrufschreiben vom Hersteller bekommt. Weil die Rückrufschreiben an Fahrzeughalter mit dem Motor EA189 im Jahr 2016 verschickt wurden, sind Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller Ende 2019 verjährt. Die Verjährung wurde jedoch gehemmt, wenn rechtzeitig Klage eingereicht wurde oder eine Anmeldung zur Musterfeststellungsklage erfolgte.
Inzwischen ist auch der Volkswagen Euro-6-Diesel-Motor EA 288 in den Verdacht geraten, mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen worden zu sein. Vergleichbar mit dem Grundfall EA 189 geht es darum, ob nur auf dem Prüfstand und nicht auch im Realbetrieb ausreichend Ad-Blue zur Abgasreinigung eingespritzt wird. Zu diesem Motor gibt es noch nicht sehr viele Urteile.
Das Landgericht Wuppertal (Beweisbeschluss vom 15.03.2019 – 2 O 273/18) beispielsweise hat ein unabhängiges technisches Gutachten zur Beantwortung der Frage, ob das streitgegenständliche Fahrzeug mit dem Motor EA288 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, in Auftrag gegeben.
VW lehnt außergerichtliche Vergleiche mit den betroffenen Kunden ab. Deshalb hat nur derjenige eine Chance auf Schadensersatz, der seine Ansprüche individuell gerichtlich geltend macht. Anders als bei dem Motor EA189 gibt es wegen der Abgasmanipulationen – jedenfalls bis jetzt – keine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG.
// Was wir als Kanzlei kostenfrei für Sie tun können //
» PRÜFUNG – OB IHR FAHRZEUG BETROFFEN IST
Nachdem wir alle notwendigen Fahrzeugdaten von Ihrem Fahrzeug mit Ihnen abgestimmt haben, nehmen wir für Sie eine kostenlose Prüfung vor, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist.
» BERATUNG – WIDERRUF DES FINANZIERUNGSVERTRAGS SINNVOLL?
Für Sie übernehmen wir die Ersteinschätzung, ob Ihr Finanzierungsvertrag widerrufen werden kann und dabei eine Aussicht auf Erfolg besteht.
» BERATUNG – TEILNAHME AM RÜCKRUF SINNVOLL?
Sie werden beraten, ob Ihnen durch die Teilnahme an einem Rückruf Ihres Herstellers rechtliche Nachteile drohen.
» ERSTEINSCHÄTZUNG KOSTENLOS
Wir beraten Sie, ob Sie Aussicht auf Erfolg mit Ihrer Klage gegen den Hersteller haben und ob Sie Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche geltend machen können.
» RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG – DECKUNGSANFRAGE
Sofern Sie eine Versicherung haben, die Verkehrsrechtsschutz abdeckt, übernehmen wir kostenfrei die Deckungsanfrage bei Ihrer Versicherung.
// DIE KANZLEI VON BUTTLAR RECHTSANWÄLTE //
» RECHTSDURCHSETZUNG
Effiziente, kostentransparente und risikobewusste Rechtsdurchsetzung für Sie.
» Standort-Vorteil
Aufgrund des Kanzleisitzes in Stuttgart sind wir mit der Diesel-Problematik bestens vertraut.
» VERBRAUCHERRECHT
Seit vielen Jahren erfolgreich im Verbraucherrecht für unsere Mandanten tätig.
» RECHTSSCHUTZ
Speziell im Dieselskandal von Rechtsschutzversicherungen empfohlen.
» 4,9 VON 5 STERNEN
Mandanten auf anwalt.de bewerteten uns durchschnittlich mit 4,9 von 5 Sternen.
