Die Daimler AG musste auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes im Juni 2018 erstmals europaweit rund 700.000 Fahrzeuge zurückrufen. Davon befinden sich rund 280.000 Fahrzeuge in Deutschland. Wie im Fall des VW-Abgasskandals wird auch der Daimler AG vorgeworfen, bei Mercedes-Fahrzeugen die Abgas-Software manipuliert zu haben. Das KBA hat in mehreren Mercedes-Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen gefunden. Die Daimler AG muss daher im Rahmen eines verpflichtenden Rückrufs die betroffenen Fahrzeuge mit einer neuen Abgas-Software ausstatten.
Welche Fahrzeuge sind betroffen?
Bei dem im Jahr 2018 vom Kraftfahrt -Bundesamt angeordneten Rückruf geht es um Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 6. Betroffen sind die Modelle Vito 1,6 l, C-Klasse 1,6 l, V-Klasse 2,2 l, GLC 2,2 l und ML/GLE/GL/GLS 3,0 l. Bei diesen Fahrzeugen wird ein Software-Update aufgespielt. Die Erfahrung im VW-Skandal hat jedoch gezeigt, dass die Durchführung des Updates eine Reihe von unkalkulierbaren Risiken nach sich ziehen kann. Es besteht beispielsweise die Gefahr eines erhöhten Kraftstoffverbrauchs oder des stärkeren Verschleißes an Bauteilen für Abgasreinigung. Deshalb sollten sich die betroffenen Fahrzeugbesitzer zunächst überlegen, ob sie das Software-Update überhaupt aufspielen lassen.
Welche Rechte haben betroffene Mercedes-Besitzer?
Es kommen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer wie Rücktritt oder Minderung infrage, wenn in dem Fahrzeug eine unerlaubte Abschalteinrichtung verbaut wurde. Der Bundesgerichtshof hat im Januar 2019 in einem Beschluss (Az. VIII ZR 225/17) darauf hingewiesen, dass die Verwendung einer Software, die einen speziellen Modus für den Prüfstandlauf sowie einen hiervon abweichenden Modus für den Alltagsbetrieb vorsieht und hierdurch im Prüfzyklus verbesserte Stickoxidwerte generiert, einen Sachmangel darstellt.
Wenn das Fahrzeug über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt, kommen außerdem Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG in Betracht. Viele Gerichte halten diese Abschalteinrichtungen für illegal und werten das Verhalten des Fahrzeugherstellers daher als sittenwidrig oder betrügerisch. Nach unseren Informationen gibt es bereits 10 landgerichtliche Urteile, in denen die Daimler AG Schadensersatz verurteilt wurde.
Wenn der Fahrzeugkauf mithilfe eines Darlehens finanziert wurde, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit zur Rückabwicklung des Kaufs. Zahlreiche Autofinanzierungsverträge enthalten fehlerhafte Vertragsinformationen. Dies führt dazu, dass diese Verträge auch nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist noch widerrufen und sowohl der Kauf- als auch der Finanzierungsvertrag rückabgewickelt werden können.
Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte bietet folgende Leistungen kostenfrei an:
- Beratung, ob die Teilnahme an dem Rückruf zu rechtlichen Nachteilen führt.
- Erstberatung, ob mit Aussicht auf Erfolg Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können
- Erstberatung, ob der Autofinanzierungsvertrag widerrufen werden kann
- Bei vorhandener Rechtsschutzversicherung: Durchführung einer Deckungsanfrage
Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte
- betreut mit neun Anwälten aktuell rund 3.000 Besitzer von Dieselfahrzeugen
- wird speziell im Dieselskandal von Rechtsschutzversicherungen empfohlen
- ist mit Standorten in Stuttgart und Hamburg bundesweit tätig
- wird von Mandanten bei Anwalt.de durchschnittlich mit 4,9 von 5 Sternen bewertet
- ist seit vielen Jahren erfolgreich im Verbraucherrecht tätig
Ansprechpartner: RA Wolf von Buttlar, RAin Julia Oettinger
