Darlehenswiderruf

18.01.2016 Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung zwei weit verbreitete Widerrufsbelehrungen als fehlerhaft eingestuft (Urteil vom 29.09.2015, Az. 6 U 21/15, nicht rechtskräftig). Da die Fehler in zahlreichen Belehrungen enthalten sind, hat die Entscheidung Signalwirkung für eine große Anzahl von Widerrufsfällen.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

Das OLG hat in dem entschiedenen Fall zwei Widerrufsbelehrungen aus den Jahren 2004 und 2008 überprüft, die in dieser Zeit von vielen Banken und Sparkassen verwendet worden sind. In beiden Fällen wurden die Angaben zum Fristbeginn beanstandet. In der ersten Belehrung aus dem Jahr 2004 hieß es dazu: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“… weiter

11.04.2017 – Zahlreiche Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen wurden, sind auch heute noch widerrufbar. Durch einen Widerruf können sich Verbraucher von hochverzinsten Darlehen lösen und von dem historisch niedrigen Zinsniveau profitieren. Von Buttlar Rechtsanwälte erklärt, wann sich eine genauere Prüfung der Widerrufsinformation lohnt.

Läuft die Widerrufsfrist überhaupt?

Im vergangenen Jahr hat der Gesetzgeber das Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 11… weiter

27.01.2016 – Eine geplante Gesetzesänderung soll die Rechte von Verbrauchern gravierend einschränken. Betroffen sind davon Kunden von Banken und Sparkassen, die nach November 2002 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen haben.

70 % der Widerrufsbelehrungen fehlerhaft

Untersuchungen der Stiftung Warentest haben ergeben, dass 70 % der von Banken und Sparkassen verwendeten Widerrufsbelehrungen nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Konsequenz: Wer eine solche fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten hat, kann auch heute noch seinen Darlehensvertrag widerrufen und damit die Möglichkeit nutzen, den Kredit zu den aktuell niedrigen Zinsen umzuschulden ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen. Soweit die guten Nachrichten.

Im Juni 2016 soll Schluss sein

Der Gesetzgeber plant jedoch, das bislang unbefristete Widerrufsrecht für Immobilienfinanzierungen abzuschaffen und einer Empfehlung des Bundesrates folgend auch für Altverträge zeitlich zu begrenzen. Danach sollen alte Darlehensverträge mit fehlerhaften Belehrungen nur noch bis Juni 2016 widerrufbar sein. Marktbeobachter rechnen deshalb mit einem sprunghaften Anstieg der Widerrufe in den kommenden Wochen… weiter

20.10.2015 – Die Bank muss einen geringeren Ertrag konkret nachweisen. Ansonsten beträgt der Nutzungsersatz für die vom Bankkunden gezahlten Beträge 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22.09.2015 (Az. XI ZR 116/15).

Folgen des Darlehenswiderrufs

Der Darlehensnehmer schuldet dem Darlehensgeber Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta und Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta. Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen… weiter

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in bestehenden Darlehensverträgen eröffnen die Möglichkeit die Zinsbelastung ohne Vorfälligkeitsentgelt deutlich zu senken.

Vorzeitige Ablösung oder Umschuldung möglich

Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte in Stuttgart befasst sich seit Monaten intensiv mit den Möglichkeiten, Darlehensverträge mit hohen Zinssätzen zu widerrufen. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass eine Vielzahl der von Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken verwendeten Widerrufsbelehrungen aus den Jahren 2002 bis 2009 fehlerhaft formuliert wurden, so dass die Widerrufsfrist nicht wirksam in Gang gesetzt werden konnte. Hierdurch haben zahllose Kreditnehmer die Chance, bei dem derzeit historisch günstigen Zinsniveau hochverzinsliche Darlehen – weitgehend kostenfrei, insbesondere ohne Vorfälligkeitsentgelt – abzulösen bzw. umzuschulden. Auf diesem Weg haben schon zahlreiche Mandanten mit Hilfe der Kanzlei von Buttlar ihre Darlehensverträge umgeschuldet und sich neue langfristige Finanzierungen zu sehr günstigen Zinssätzen gesichert.

Beispiel:

Ein Bankkunde hat am 01.04.2008 zur Immobilienfinanzierung bei einer Sparkasse ein Darlehen über € 200.000,00 zu einem Zinssatz von nominal 5,5 % aufgenommen… weiter

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