Fälle

VIP Medienfonds 4: Musterentscheid macht Mut

16.01.2012 - Das Oberlandesgericht München entschied am 30.12.2011 (Az. KAP 1/07) in einem Musterverfahren gegen die UniCredit Bank und den Initiator des VIP Medienfonds 4, dass der Prospekt für den Fonds falsch und die Bank sowie der Initiator für die Prospektfehler verantwortlich sind. Der Musterentscheid hat Signalcharakter für tausende von Anlegern, die sich an ähnlich konzipierten Medienfonds beteiligt haben.

Hintergrund

Filmfonds wie der VIP 4 waren in den Jahren 1998 bis 2005 zehntausendfach als sichere Kapitalanlage und zur Steueroptimierung verkauft worden. Zahlreiche Anleger hatten anschließend geklagt, da die versprochenen Steuererleichterungen nicht eingetreten waren und sie stattdessen teils sogar hohe Verluste machten. Die Steuerbehörden sahen insbesondere keine Möglichkeit zur Verlustanrechnung und stellten oft Nachforderungen.

Die Entscheidung

Das OLG hat nun Folgendes festgestellt: Der Prospekt des VIP Medienfonds 4 ist in Teilen unrichtig, unvollständig und irreführend. Das steuerrechtliche Anerkennungsrisiko, das Verlustrisiko und die Prognoserechnung sind fehlerhaft dargestellt. Für die Fehler grade stehen sollen, so das Gericht, die beiden Beklagten im Musterprozess Andreas Schmid und die UniCredit Bank. Die Klagenden haben also Recht auf Schadenersatz. Doch: Es wird wahrscheinlich weitergehen. Denn vermutlich wird zumindest die Bank gegen den Entscheid vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Bedeutung für die Mandanten der Kanzlei

Die Kanzlei VON BUTTLAR Rechtsanwälte hat ca. 300 VIP Medienfondsanleger betreut. Die meisten Verfahren sind zwischenzeitlich durch Vergleich oder durch rechtskräftige Verurteilung der beratenden Bank erledigt worden. In dem Musterverfahren vertritt die Kanzlei einige Beigeladene. Es handelt sich um Anleger, denen der Fonds nicht von einer Bank sondern von einem freien Finanzdienstleister empfohlen wurde.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar