Das OLG Oldenburg hat dem Besitzer eines VW Touareg mit Urteil vom 16.10.2020 (Az. 11 U 2/20 – nicht rechtskräftig) Schadensersatz in Höhe von € 44.214,56 zuzüglich Zinsen zugesprochen. Im Gegenzug muss der Kläger das Fahrzeug an Volkswagen herausgeben. Das Urteil ist ein weiterer Meilenstein im Abgasskandal.
Der manipulierte Motor stammt von Audi
Der von der Stuttgarter Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte vertretene Kläger kaufte 2014 einen VW Touareg V6 TDI. Der 3,0-Liter Motor mit der Bezeichnung EA897 war von der Audi AG hergestellt und anschließend von VW in das Fahrzeug eingebaut worden. Wie sich später herausstellte, manipulierte Audi die Motoren durch die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen. Unter anderem entwickelte Audi eine „Aufheizstrategie“, auch „Thermofenster“ genannt.
Bereits 2015 hat VW öffentlich bekannt gegeben, dass 2,0-Liter Motoren mit der werksinternen Bezeichnung EA189 vom Kraftfahrt-Bundesamt wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abgasreinigung zurückgerufen werden mussten. Wegen dieser Manipulationen hat der Bundegerichtshof in diesem Jahr bereits in mehreren Fällen festgestellt, dass Volkswagen wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung haftet.
VW haftet für den von Audi hergestellten Motor im VW Touareg
Der Kläger wurde im Februar 2018 von VW darüber informiert, dass sein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist und dass ein Software-Update (Rückruf-Code 23Y3) aufgespielt werden muss, um die Abschalteinrichtungen zu entfernen. 2019 reichte er Klage ein und verlangte Schadensersatz von VW. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Aurich wies die Klage ab.
Das OLG Oldenburg hob das Urteil nun auf und verurteilte die Volkswagen AG zu Schadensersatz. VW verteidigte sich im Wesentlichen damit, dass nicht VW sondern Audi für die Motoren haften müsse. Das OLG Oldenburg folgte dagegen den Argumenten der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte. Danach haftet VW selbst, obwohl Audi den Dieselmotor samt Software entwickelt und hergestellt hat. VW habe in Bezug auf die Entwicklung und Verwendung des Motors EA897 und dessen Software die grundlegenden strategischen Entscheidungen mitgetroffen und die entsprechenden Entscheidungen der Tochtergesellschaften Audi abgesegnet.
Motor EA 897 ist auch in zahlreichen Audi- und Porsche-Modellen verbaut worden
Der streitgegenständliche 3,0-Liter Motor wurde jedoch nicht nur im VW Touareg, sondern auch in den Audi-Modellen A4, A5, A6, A7, A8, S6, S7, SQ5, Q7 verwendet. Darüber hinaus lieferte Audi die Motoren an Porsche. Dort wurden sie in die Modelle Cayenne und Macan eingebaut. Auch für Besitzer dieser Fahrzeuge besteht die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
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