Betroffene Autobesitzer sollten zivilrechtliche Ansprüche prüfen. Die Stuttgarter Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte betreut aktuell rund 3.000 Geschädigte des Dieselskandals
Stuttgart, 26.06.2019 – Am vergangenen Freitag hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) angeordnet, dass 60.000 Mercedes-Diesel sofort zurück in die Werkstatt müssen. In den Fahrzeugen soll eine illegale Abschalteinrichtung verbaut worden sein, durch die sie auf dem Prüfstand weniger Schadstoffe ausstoßen als im realen Straßenverkehr. Betroffen sind Geländewagen des Modells GLK 220 CDI, die zwischen 2012 und 2015 gebaut wurden.
Schon im vergangenen Herbst hatte das Verkehrsministerium Daimler bei bestimmten Ausführungen des Geländewagens GLK und anderen Modellen illegale Abschalteinrichtungen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart war bei ihrer Prüfung auf insgesamt eine Million Verdachtsfälle gekommen, darunter der nun erneut ins Visier geratene Motor mit der Bezeichnung OM651. Konkret geht es um den Vierzylinder-Diesel mit der Abgasnorm Euro 5, den Daimler seit 2008 baut.
Unzulässige Abschalteinrichtung ist ein Sachmangel
Bislang musste Mercedes in Deutschland rund 280.000 Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückrufen. Im Zusammenhang mit den von Daimler zurückgerufenen Fahrzeugen gibt es bislang aber nur wenige Urteile. Zu diesen gehören Entscheidungen der Landgerichte Stuttgart, Hanau und Karlsruhe, die Daimler zu Schadensersatz verurteilt haben.
Demgegenüber gibt es bei dem VW-Abgasskandal inzwischen mehr als 10.000 Urteile. Unter anderem hat der Bundesgerichtshof im Januar 2019 in einem Beschluss (VIII ZR 225/17) darauf hingewiesen, dass die Verwendung einer Software, die einen speziellen Modus für den Prüfstandlauf sowie einen hiervon abweichenden Modus für den Alltagsbetrieb vorsieht und hierdurch im Prüfzyklus verbesserte Stickoxidwerte generiert, einen Sachmangel darstellt. Darüber hinaus gibt es zwischenzeitlich hunderte von Urteilen, in denen Landgerichte die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt haben.
Welche Handlungsoptionen bestehen für betroffene Mercedes-Fahrer?
Zunächst sollten betroffene Besitzer eines GLK 220 CDI überlegen, ob sie dem Rückruf Folge leisten und ihr Fahrzeug in die Werkstatt bringen. Hier müssen insbesondere die möglichen Folgen für das Fahrzeug und die rechtlichen Konsequenzen einer solchen Maßnahme bedacht werden. Weiterhin sollte geprüft werden, ob mit Aussicht auf Erfolg Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.
Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte bietet folgende Leistungen kostenfrei an:
• Beratung, ob die Teilnahme an dem Rückruf zu rechtlichen Nachteilen führt.
• Erstberatung, ob mit Aussicht auf Erfolg Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können wie beim VW-Abgasskandal
• Bei vorhandener Rechtsschutzversicherung: Durchführung einer Deckungsanfrage
Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte mit Standorten in Stuttgart und Hamburg ist seit vielen Jahren erfolgreich im Verbraucherrecht tätig. Sie betreut mit neun Anwälten aktuell rund 3.000 Betroffene des Dieselskandals. Wenn auch Sie von unseren Erfahrungen und unserer Expertise profitieren möchten, nehmen Sie Kontakt mit uns auf.
Ansprechpartner: RA Wolf von Buttlar, RAin Julia Oettinger
