Corona Soforthilfe: Widerspruch gegen Zinsbescheide – Monatsfrist nicht verpassen!
04.10.2024 / Update vom 17.10.2025- Die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) verschickt aktuell Zinsbescheide an Unternehmen und Selbstständige. Die Zinsen müssen bezahlt werden, wenn sich die Betroffenen nicht innerhalb eines Monats gegen die Zahlungsaufforderung wehren. Sie möchten wissen, ob ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg hat? Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung an. Die […]
Nächstes Senec-Urteil rechtskräftig: OLG Hamm weist auf offensichtliche Erfolgslosigkeit der Berufungen hin
Nach den Oberlandesgerichten Oldenburg und Dresden stellt nun auch das Oberlandesgericht Hamm klar: Käufer eines Senec-Batteriespeichers haben bei nachträglicher Leistungsdrosselung Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag. In dem Verfahren (Az. I-2 U 6/25) beabsichtigte der Senat, die Berufung der Händlerin sowie der SENEC GmbH kostenpflichtig zurückzuweisen, weil eine Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe. Das […]
Pflicht zur Empfängerprüfung bei Überweisungen ab Oktober 2025 – das ändert sich für Bankkunden
Ab dem 9. Oktober 2025 tritt in der Eurozone eine neue EU-Verordnung in Kraft, die den Zahlungsverkehr sicherer machen soll: Die sogenannte Verification of Payee (VoP) – auch bekannt als IBAN-Namensprüfung – wird für Banken verpflichtend. Ziel ist es, Fehlüberweisungen und Betrugsfälle zu vermeiden. Was das konkret für Privat- und Firmenkunden bedeutet, erfahren Sie hier. […]
Photovoltaik-Ertrag bleibt hinter Prognose zurück? – Ihre Rechte als Käufer
Sie haben in eine Photovoltaikanlage investiert, doch der Ertrag bleibt deutlich hinter den prognostizierten Werten zurück? Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 11. Dezember 2014 (Az. 14 U 345/14) klargestellt, dass Käufer in Fällen eines schlechten Photovoltaik-Ertrags einen Anspruch auf Schadensersatz haben können. Das Gericht entschied, dass eine fehlerhafte Ertragsprognose des Verkäufers einen […]
Senec-Batteriespeicher: Händler und Senec nehmen Berufung vor OLG Oldenburg und Dresden zurück. Von Buttlar Rechtsanwälte erstreitet zwei rechtskräftige Urteile
Sowohl das LG Oldenburg als auch das LG Leipzig bestätigen rechtskräftig, dass Ansprüche auf Rücktritt und Minderung für Käufer von Senec-Batteriespeicher bestehen. In beiden Fällen stellten die Gerichte erhebliche Sachmängel fest. Die von den beklagten Händlern und Senec eingelegten Berufungen wurden jeweils nach klaren Hinweisen der zuständigen Oberlandesgerichte (OLG Oldenburg und OLG Dresden) zurückgenommen. Beide […]
ADAC Kreditkartenbetrug: So bekommen Sie Ihr Geld zurück
Betrugsserie bei ADAC VISA-Kreditkarten nach Bankwechsel – Hunderte Kunden betroffen! In den letzten Monaten mehren sich die Berichte über Betrugsfälle mit ADAC VISA-Kreditkarten. Seit dem Wechsel des Bankpartners von der Landesbank Berlin zur Solarisbank (Solaris SE) im Herbst 2023 nutzen Kriminelle die Unsicherheit rund um die Umstellung aus, um Kreditkartendaten zu stehlen. Der Schaden: teils […]
Photovoltaikanlage defekt: Wer zahlt den Gutachter bei Mängeln?
// Ihre Optionen im Überblick // Die Rechtmäßigkeit von Rückforderungen der Corona-Soforthilfe wird aktuell intensiv diskutiert. Ein zentraler Streitpunkt ist die nachträgliche Überprüfung des tatsächlichen Liquiditätsengpasses durch die Behörden. Viele Verwaltungsgerichte haben bereits entschieden, dass die rückwirkende Anwendung verschärfter Prüfkriterien rechtlich bedenklich ist. Besonders problematisch ist dabei die Tatsache, dass Unternehmen die Soforthilfen in einer […]
LG-Energiespeicher: Welche Rechte haben Besitzer nach Rückruf aufgrund von Sicherheitsrisiken
Hintergrund: Vorfall in Schönberg und Rückrufaktion der LG-Energiespeicher Am 19. Februar 2025 ereignete sich in Schönberg, Schleswig-Holstein, eine schwere Explosion in einem Wohnhaus, bei der eine komplette Hauswand zerstört wurde. Erste Untersuchungen deuten darauf hin, dass ein LG-Batteriespeicher die Ursache für diesen Vorfall war. In Reaktion darauf hat LG eine Rückrufaktion für bestimmte Modelle ihrer […]
LG Batteriespeicher: Rückruf wegen Brandgefahr
LG führt seit einiger Zeit einen Rückruf für bestimmte Batteriespeicher durch, da bei einigen Modellen eine Überhitzungs- und Brandgefahr besteht. Betroffene Batterien können überhitzen und in Brand geraten, was zu erheblichen Sachschäden oder schweren Verletzungen führen kann. Dieser Rückruf verunsichert viele Kunden, insbesondere nach Berichten über Brände, die auf Batteriespeicher zurückgeführt werden. Erst kürzlich, am […]
Widerruf der Rürup-Rente – Wichtige aktuelle Urteile für Verbraucher!
Immer mehr Verbraucher erkennen, dass ihre Rürup-Rente (Basisrente) nicht die erwartete Rendite bringt oder bei einem finanziellen Engpässe nicht in einem Betrag ausgezahlt wird. Auch wenn eine Kündigung der Rürup-Rente nicht möglich ist, gibt es eine lukrative Alternative: den Widerruf des Vertrags. Mehrere aktuelle Urteile zeigen, dass fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und unzureichende Verbraucherinformationen dazu führen können, […]
